Die Reparaturzentrale für Jukeboxen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Glier Elektronik    Stand: März 2014
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu folgenden Geschäftsbedingungen:  

1. Geltungsbereich
Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich  
etwas anderes schriftlich vereinbart ist, bei ständiger Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.  
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich und im  
jeweiligen Einzelfall schriftlich anerkannt sind/werden. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung  
von Bedingungen des Kunden.  

2. Zustandekommen von Verträgen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten des Kunden. Unsere  
Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.2. Ein Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag des Kunden schriftlich angenommen, eine Annahmeerklärung  
des Kunden schriftlich bestätigt oder die bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben.  
2.3. Sämtliche zwischen uns und dem Kunden bei Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2.4. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte und  
Maße sind im Rahmen der Handelsüblichkeit nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder  
vereinbart sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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3. Lieferungen  
3.1. Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufer/Auftraggebers.
3.2. Vereinbarungen über Liefertermine und -fristen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
3.3. Eine vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen, falls unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs die  
Einhaltung unmöglich machen (z. B. Streik, höhere Gewalt, Verzögerungen bei Unterlieferanten, usw.). Haben wir die Verzögerung zu  
vertreten, kann der Kunde Rechte hieraus erst geltend machen, wenn er uns nach Überschreitung der Lieferzeit schriftlich eine  
Nachfrist von vier Wochen gesetzt hat und diese abgelaufen ist.
3.4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
3.5. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Produkte und die  
Kompatibilität einzelner Komponenten allein bei dem Kunden.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Lieferungen und Leistungen sind auf der Grundlage der vereinbarten Preise zu vergüten.
4.2. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich.
4.3. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug, netto Kasse, fällig.
4.4. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der  
Einziehung und Einlösung von Schecks etc. gehen zu Lasten des Kunden.
5. Erweitertes Pfandrecht
Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz  
gelangten Gegenständen zu.  
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen  
Lieferungen/Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige  
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger  
Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.  
Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung und Nachfristsetzung an die letzte, uns  
bekannte Anschrift des Kunden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des betreffenden Vertrages/Auftrages bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum  
(Vorbehaltsware). Im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges dürfen diese unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände  
verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden und vermischt werden. An dem dadurch entstandenen neuen Sachen erwerben wir  
Miteigentum; der Anteil berechnet sich nach dem Lieferwert der von uns gelieferten Sache.  
6.2. Der Kunde  ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sachgemäß zu lagern und pfleglich zu behandeln, insbesondere sie auf eigene  
Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Bruch-, Diebstahl- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Herausgabe der in  
unserem Eigentum stehenden Sachen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Dasselbe gilt,  
wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt wird und dadurch unsere Ansprüche  
gefährdet werden.
6.4. Soweit der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um insgesamt mehr als 10 %  
übersteigt, geben wir die uns zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Kunden oder - falls der Kunde keine Wahl trifft - nach eigener  
Wahl frei.
7. Mängel und Rügepflichten
7.1. Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen. Mängelrügen müssen schriftlich innerhalb von 3 Tagen nach  
Empfang der Ware bzw. Abholung des Auftragsgegenstandes erhoben werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren  
Entdeckung uns gegenüber schriftlich zu rügen.
7.2. Beanstandete Ware ist/Leistungen sind uns zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge  
beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die  
Lieferung/Erbringung einer mangelfreien Sache/Leistung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine  
Nacherfüllung zu verweigern. Nur im Falle der Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nacherfüllung, ihres  
Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung)  
gemäß der Bestimmung des nachfolgenden Absatzes berechtigt. Uns ist angemessen Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung  
einzuräumen.
Zur Ausübung eines Rücktritts- oder Minderungsrechtes ist der Kunde nur nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten  
angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend  
entbehrlich (§ 323 Abs. 2 BGB, § 440 BGB, § 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Kunde für die Verschlechterung, den  
Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche  
Verschulden.  

Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Regelungen in Ziffer 8 unserer  
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit der gelieferten  
Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei  
Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens  
einstehen will), richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.3. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt,  
wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware zugesandt/zur Begutachtung zur Verfügung gestellt hat;  
ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Mängelrechte stehen dem  
Kunden nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der  
Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde.  
7.4. Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Kunde - unter  
den weiteren Voraussetzungen des § 377 HGB - zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt;  
etwaige Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche stehen dem Kunden jedoch nur nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser  
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.  
7.5. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann handelt, setzen Mängelansprüche voraus, dass er seinen nach § 377  
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rügefrist im Sinne von § 377  
Abs. 1 und Abs. 2 HGB beträgt 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei uns.
7.6. Bei dem Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist für  
Ansprüche wegen eines Mangels ein Jahr ab Übergabe. Die Beschränkung der gesetzlichen Frist gilt jedoch nicht, soweit ein Mangel  
arglistig verschwiegen wurde. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften, wie z.B. für die Haftung aus der  
Übernahme einer Garantie für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  
Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften  
über den Gebrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.  
Wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche  
wegen eines Sachmangels ab Übergabe sechs Monate.
7.7. Soweit nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, dienen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen  
Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen, sowie die Zurverfügungstellung von Mustern/Modellen sowie sonstige produkt-
/leistungsbezogene Aussagen nur zur allgemeinen Produktbeschreibung. Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB und/oder  
§ 444 BGB müssen von uns ausdrücklich und schriftlich als „Beschaffenheitsgarantie“ gekennzeichnet sein.  
7.8. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nicht zu, wenn  
- der Mangel auf eine unsachgemäße Verwendung und/oder unsachgemäße Behandlung/Benutzung der Ware, auf die Verwendung  
ungeeigneten Zubehörs und/oder die Nichtbeachtung von Bedienungs- bzw. Wartungsanleitungen zurückzuführen ist,
- der Mangel auf einer nachträglichen, unsachgemäßen Veränderung des Produktes beruht,  
- der Kunde selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt,  
- der Mangel auf natürlichem Verschleiß durch Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht.  
7.9. Sofern dem Kunden Garantieansprüche eingeräumt werden, bestehen diese nach Wahl des Kunden zusätzlich neben den hiervon  
unberührt bleibenden gesetzlichen Rechten. Etwaige Garantien müssen ausdrücklich als solche bezeichnet sein und können nur  
schriftlich eingeräumt werden.
7.10. Die obigen Ausführungen gelten auch dann, wenn dem Kunden Gewährleistungsansprüche aus einer vorherigen Nachbesserung  
bzw. Reparatur zustehen.
8. Haftung  
8.1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und/oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften  
Lieferung, unerlaubten Handlung und/oder Produzentenhaftung, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung  
einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Fälle  
des Vorsatzes ausgenommen ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden  
beschränkt.  
8.2. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 10 % unserer Vergütung aus dem  
betroffenen Vertrag.  
8.3. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf  
die Höhe der uns aufgrund des betroffenen Vertrages geschuldeten Vergütung beschränkt; Ziffer 8.2 bleibt hiervon jedoch unberührt.  
8.4. Die in Ziffer 8.1 bis Ziffer 8.3 verankerten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus der  
Übernahme einer Garantie (z.B. für die Beschaffenheit der Sache im Sinne von § 444 BGB, siehe Ziffer 6.1), aus arglistigem  
Verschweigen des Mangels, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie im Fall einer  
gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.  

9. Datenspeicherung
Die im Rahmen der Geschäftsverbindung notwendigen Daten werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch  
verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Auf das dem  
einzelnen Kunden zustehende Auskunfts- und Löschungsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.
10. Schlußbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Käufer Kaufmann ist  
oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in  
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und sonst getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der  
Schriftform; auf die Einhaltung des Schriftformerfordernisses selbst kann ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden.  
10.4. Sollten eine oder mehrere Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen  
hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen Regelung eine Vereinbarung  
zu treffen, die dem gewollten rechtlichen Ergebnis und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Vertragslücken  
sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so auszufüllen, wie dies redliche Vertragspartner bei  
Vertragsabschluß vereinbart hätten, sofern ihnen die Regelungsbedürftigkeit bekannt gewesen wäre.
10.5. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, einschließlich eines Anspruchs aus Rücktritt, ist Langquaid.




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